Papst Franziskus – Gegner einer Ökosozialen Marktwirtschaft?

Die neue Sozialenzyklika hat nicht nur wegen ihres maskulinen Titels, sondern auch wegen der Aussagen des Papstes zur Wirtschaft Diskussionen hervorgerufen. So kritisierte der Präsident des "IFO Instituts" Clemens Fuest in einem KNA-Interview den Papst und hielt ihm die ökonomischen und sozialen Folgen eines alternativen Wirtschaftssystems am Beispiel Venezuelas vor. Ebenso wurde die Enzyklika in der "FAZ" von Johannes Pennekamp und Rainer Hank kritisiert. Hat sich der Papst, der sich in seiner Karlspreis-Rede 2016 ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft bekannte und in "Laudato si" für eine ökologische Umgestaltung eingetreten war, von einer Ökosozialen Marktwirtschaft abgekehrt? Oder betrachten die Kritiker des Papstes die Ökonomie eher aus deutscher als aus globaler Perspektive, etwa der von Schwellen- und Entwicklungsländern, beziehungsweise weniger aus der Realität als aus dem Ideal eines Ökonomie-Lehrbuchs heraus? Verdeckt ein biblisch inspirierter, eher individualethischer Ausgangspunkt am Beispiel der Erzählung vom barmherzigen Samariter und die prophetische Redeweise des Papstes den Zugang zu den institutionellen Kernfragen?

Die zentralen Kritikpunkte des Papstes

Der Papst vertritt in "Fratelli tutti" (Nr. 21) ausdrücklich einen relativen Armutsbegriff wie er in Deutschland und innerhalb der EU verwendet wird, demzufolge eine Armutsrisikoschwelle bei 60% des (Median) Durchschnittseinkommens liegt. Wenn man eine solche Schwelle in anderen Ländern und weltweit zwischen Staaten anlegt, ist die relative Armut weltweit erschreckend hoch. Der Papst nimmt den Rückgang absoluter Armut im Laufe der Globalisierung zur Kenntnis. Dies ist aber mit einem Anwachsen relativer Armut verbunden, weil die Einkommen der Reichsten schneller wachsen als diejenigen der Ärmsten. Wie stark Diskrepanzen in anderen Ländern sind, kann man daran ablesen, dass in Deutschland die Einkommensunterschiede unter allen großen Industrienationen (G 20) am geringsten sind – trotzdem gibt es bei uns einen Ungleichheitsdiskurs. In der männlich geprägten ökonomischen Wissenschaft werden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auch nur zögerlich analysiert. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität einer Demokratie ist nur ein begrenztes Ausmaß sozialer und ökonomischer Ungleichheit zuträglich. Bei einer immer größeren Interdependenz innerhalb der Staatenwelt gilt dies auch weltweit. Dies zeigt die Corona-Krise mit der weltweiten Ausbreitung einer Krankheit, zu deren Bekämpfung man in jedem Land qualifiziertes medizinisches Personal benötigt, zu sachgerechtem Verhalten und der Prävention aber auch das Mitwirken der Bevölkerung. Dazu ist aber ein Bildungsniveau erforderlich, das wiederum insgesamt den ökonomischen und sozialen Fortschritt einer Gesellschaft fördern kann. Armut will der Papst (Nr. 162) nicht durch Transfers an die Armen, sondern durch Arbeit überwinden.

Hunger und Armut in der Welt steht in westlichen Industrieländern ein exzessiver Konsum gegenüber, den der Papst kritisiert (Nr. 13, 35f., 125, 222). Etwa ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel werden weggeworfen (Nr. 189). Mehr Menschen sind übergewichtig als unterernährt. Viele gekaufte Güter werden nicht solange sie brauchbar sind verwendet, sondern zum Beispiel bei Kleidung nach wenigem Tragen entsorgt. Bei elektronischen Geräten (zum Beispiel Smartphones) gilt es, jeweils die neueste Version zu besitzen, obwohl alte noch funktionsfähig sind. Solche Geräte, die oft 80 verschiede seltene Mineralien enthalten, werden nicht wiederverwendet. Rücksendungen an Online-Händler werden teilweise neuwertig entsorgt.

Klimawandel als Marktversagen

Zu den damit verbunden ökologischen Herausforderungen der Rohstoffgewinnung, der energieintensiven Verarbeitung und des Transports, des unzureichenden Recyclings und der mangelhaften Müllbeseitigung (etwa als "Sekundärrohstoff" in Dritte Welt-Länder, in denen eine ordnungsmäße Entsorgung nicht gewährleistet ist) kommen die klimaschädlichen Wirkungen hinzu. Es wird keinen Umweltökonomen geben, der der Auffassung ist, dass die schädlichen externen Effekte hinreichend (z. B. durch Ökosteuern) internalisiert sind. Daher sind viele Marktpreise systematisch verfälscht, weil sie zu gering sind. Klimawandel kann daher als ein großes Marktversagen angesehen werden.

Zu einer Ökosozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass Wirtschaften durch eine politisch gesetzte und demokratisch legitimierte Rechtsordnung (Nr. 176) geregelt sind und sich nicht die Macht des Stärkeren durchsetzen kann. In der Weltwirtschaft gilt dies auf zwei Ebenen, nämlich der Handelsregeln zwischen Staaten beziehungsweise multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und auf der Ebene der Unternehmen zwischen Partnern bei ökonomischen Transaktionen. Im Welthandel unterminiert vor allem der US-amerikanische Präsident Trump das regelbasierte System des Welthandels der WTO. Trump will die Macht der USA in bilateralen Handelsverträgen einsetzen, statt in einem multilateralen System zu verbleiben, indem schwächere Staaten größere Einflussmöglichkeiten haben (Nr. 153, 174). Das unparteiische, rechtstaatliche Schiedssystem der WTO hat Trump funktionsunfähig gemacht, indem eine Neubestellung von Schiedsrichtern von den USA boykottiert wurde. Solche Schiedsverfahren (Nr. 173) werden gerade von der Kirche schon länger gefordert.

Die zweite Ebene ist diejenige der Unternehmen und der Transaktionen zwischen Unternehmen. In der digitalen Wirtschaft beherrschen einige bekannte US-Unternehmen aus Silicon Valley fast den gesamten Weltmarkt auf diesem Gebiet. Selbst wirtschaftsfreundliche Zeitungen wie der "Economist" bezeichnen diese Unternehmen als "schlecht", weil sie wettbewerbsbeschränkend, süchtig machend und gefährlich für die Demokratie sind. Dies bestätigt die Kritik des Papstes (Nr. 45). In einem überparteilichen Report des US-Repräsentantenhauses werden deren Geschäftspraktiken kritisch beleuchtet und es sind Vorschläge in der Diskussion, deren Macht, zum Beispiel durch Aufteilung ihrer Geschäfte (etwa Abtrennen von WhatsApp und Instagram von Facebook), oder den Zwang, ihre Daten zu teilen, zu begrenzen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

In der Corona-Krise hat sich die Marktmacht westlicher Handelsketten gegenüber Produzenten in der Dritten Welt gezeigt, indem diese nach dem Lockdown einfach Aufträge, zum Beispiel für Textilfabriken in Bangladesch in Milliardenhöhe, storniert haben, sodass dort schlecht bezahlte Näherinnen arbeitslos wurden. Hingegen muss man in westlichen Industrieländern im Rahmen sozialer Pflichten Verträge weiter einhalten, zum Beispiel Arbeitnehmer weiter beschäftigen oder deren Kurzarbeitergeld aufstocken.

In der Corona-Krise bestätigte sich ein weiterer Kritikpunkt des Papstes (Nr. 170-172), nämlich, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2007 zu wenig Schlüsse gezogen wurden und die Reformen unzureichend bleiben. Als es nämlich im März 2020 zu einem Börsencrash mit umfangreicher Finanzspekulation (Nr. 51), indem bei Stillstand der Realwirtschaft die Börsenumsätze zunahmen, kam, griffen die Notenbanken unmittelbar ein, um die Börsen zu stabilisieren. Damit wurde auch eine Krisenverschärfung der Realwirtschaft durch einen Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindert. Insofern haben auch Arbeitnehmer von den Hilfsmaßnahmen der Notenbanken profitiert. Indem Börsenkurse praktisch wieder Vorkrisenniveau erreicht haben, sind in der Krise vielfach Multimillionäre und Milliardäre reich geblieben oder sogar reicher geworden, während ärmere Bevölkerungskreise (vor allem in den Ländern ohne ausgebauten Sozialstaat) erhebliche Einkommenseinbußen erlitten haben, hatten und haben die Maßnahmen (zum Beispiel für kleinere Sparer, deren Guthaben keine Zinsen bringen) negative Verteilungseffekte. Daher sind zwei Grundprobleme der Finanzmärkte, die bereits 2008 manifest wurden, nämlich dass sie die Realwirtschaft destabilisieren können und sie Ungleichheiten der Einkommens- und Vermögensverteilung fördern, nicht beseitigt worden.

Reale Freiheit (Nr. 109f.) für alle Menschen setzt entsprechende Verfügung über materielle Ressourcen (Bildung, Eigentum, Rechtsanspruch auf Sozialleistungen) voraus. Daher darf Eigentum nicht nur in der Hand weniger sein, sondern muss breit gestreut sein. Privateigentum unterliegt einer Sozialpflichtigkeit. Der Gebrauch des Privateigentums darf nicht nur dem Eigentümer, sondern muss auch der Gesellschaft nutzen (Nr. 120). Statt dieser Sozialpflichtigkeit, die sich auch im Grundgesetz findet, wird Eigentum, zum Beispiel bei Bodenspekulation, auf Kosten anderer Menschen noch vermehrt.

Gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung als Kern der Soziallehre der Kirche

Mit seiner "Wirtschaftskritik" steht der Papst in der Tradition der Soziallehre der Kirche, die sich seit ihrem Beginn für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung eingesetzt hat. Dass der Papst keineswegs ein Verfechter einer sozialistischen Wirtschaftsordnung ist, wird darin deutlich, dass er auch in diesem Schreiben (Nr. 123) die Unternehmertätigkeit (in sozialer Verantwortung) ausdrücklich begrüßt. Mit seiner häufigen Kritik an "Korruption" (Nr. 113, 125, 176f., 239) macht der Papst deutlich, dass Wirtschaften in einem rechtstaatlichen Kontext ablaufen muss. Die vom Papst geforderte Abkehr von einem strikten liberalen Individualismus (Nr. 105) und eine Gemeinwohlorientierung kann daran verdeutlicht werden, dass ein Wettbewerb von Finanzinvestoren darüber, wer am wenigsten Steuern zahlt, verfehlt ist. In solchen Konzepten des Wirtschaftsliberalismus werden Fragen der ökonomischen Macht, ihre Verbindung mit politischer Macht, nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, sondern auch in Demokratien, und Verteilungskonflikte vernachlässigt. Darauf weist die Soziallehre der Kirche zu Recht hin.