Giffey-Rücktritt: Katholische Verbände kritisieren fehlende Nachfolge
Katholische Verbände haben die Entscheidung der SPD kritisiert, das von ihr in der Großen Koalition geführte Familienministerium nach dem angekündigten Rücktritt von Franziska Giffey nicht nachzubesetzen. "Es ist ein Ausdruck der Missachtung, der Geringschätzung von Familien, dass das Familienministerium nicht neu besetzt, sondern kommissarisch verwaltet wird", erklärte die Bundesvorsitzende der Katholischen Elternschaft Deutschlands (KED), Marie-Theres Kastner, am Mittwochabend. Es sei die "denkbar schlechteste Idee", das Ministerium bis zur Bundestagswahl im September führungslos zu lassen. Es brauche vielmehr eine Ministerin oder einen Minister, die oder der Politik für Familien mache.
Justizministerin soll Familienministerium kommissarisch mitübernehmen
Nach der Rücktrittsankündigung Giffeys im Zuge der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit hatte die SPD am Mittwoch entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin bis zur Bundestagswahl am 26. September nicht neu zu besetzen. Stattdessen soll nach dem für Donnerstagnachmittag geplanten Rücktritt Giffeys Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Ministerium kommissarisch mitübernehmen. "Wir sind sehr stolz, dass wir mit Christine Lambrecht eine so kompetente und erfahrene Nachfolgerin für Franziska Giffey in unseren Reihen haben", teilten die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihrer Entscheidung mit.
Während allerorten über die Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie gejubelt werde, trügen Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern nach wie vor eine riesige Bürde, erklärte die Katholische Elternschaft.
Familien mit Kindern litten bis heute unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, betonte die KED-Bundesvorsitzende Kastner. Während allerorten über die Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie gejubelt werde, trügen Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern nach wie vor eine riesige Bürde. "Es wäre jetzt Zeit, ein Maßnahmenpaket für Familien zu schnüren. In dieser Situation muss das Bundesfamilienministerium von jemandem geführt werden, der Erfahrung in Familienpolitik hat und die Bedürfnisse von Familien versteht", so Kastner. Justizministerin Lambrecht könne allenfalls einen "Dienst-nach-Vorschrift-Betrieb" aufrechterhalten.
Auf Anfrage von katholisch.de äußerte auch der Familienbund der Katholiken Kritik an der Entscheidung der SPD. "Die nur kommissarische Besetzung des Bundesfamilienministeriums nach dem Rücktritt von Franziska Giffey bedeutet fraglos eine Schwächung der Familienpolitik für die kommenden Monate", sagte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. Allerdings passe die Entscheidung nach dem leider nur späten und geringen Augenmerk, das Familien, Kinder, Jugendliche und Eltern im politischen Management der Corona-Krise gehabt hätten, ins Bild.
Hoffmann betonte, dass Familien auch in den letzten vier Monaten der laufenden Legislaturperiode das Recht auf eine starke und engagierte Vertretung ihrer Anliegen an der zuständigen Ministeriumsspitze hätten. "Provisorische Teilzeit-Besetzungen werden der hohen gesellschaftlichen Bedeutung von Familien nicht gerecht", sagte der Verbandspräsident. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Situation, in der Familie nach 15 Monaten Corona-Krise am Ende ihrer Kräfte seien. Es brauche jetzt einen kraftvollen Wiederaufbauplan für Familien. Die kommissarische Besetzung sei deshalb das falsche politische Signal für Familien, so Hoffmann.
„Die nur kommissarische Besetzung des Bundesfamilienministeriums nach dem Rücktritt von Franziska Giffey bedeutet fraglos eine Schwächung der Familienpolitik für die kommenden Monate.“
Der Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Gregor Podschun, erklärte gegenüber katholisch.de, durch den Rücktritt Giffeys komme es "zu einem Bruch im Jugendministerium in einer Zeit der Pandemie, in der insbesondere Kinder und Jugendliche vor großen Herausforderungen stehen und dringend Unterstützung benötigen". Zugleich betonte Podschun, dass sein Verband Giffeys persönliche Entscheidung zum Rücktritt respektiere. Die Zusammenarbeit mit der Ministerin in den vergangenen Jahren sei konstruktiv gewesen. Beispielhaft nannte der BDKJ-Bundesvorsitzende die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, den Ausbau der nationalen Freiwilligendienste und die Jugendstrategie der Bundesregierung. "Auch das Sonderprogramm für Jugendbildungsstätten und das angekündigte 'Aufholpaket' für den Bereich der außerschulischen Bildung in der Corona-Pandemie begrüßen wir", so Podschun wörtlich.
Giffey will SPD-Spitzenkandidatin in Berlin bleiben
Franziska Giffey war seit März 2018 Bundesfamilienministerin, seit November vergangenen Jahres ist sie zudem Vorsitzende der SPD Berlin und deren Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September. Im Februar 2019 war bekannt geworden, dass Giffeys 2010 abgeschlossene Dissertation von der Freien Universität Berlin (FU) wegen eines Plagiatsverdachts überprüft wird. Diese Prüfung endete im Oktober 2019 mit einer Rüge. Im vergangenen November startete die FU eine erneute Überprüfung der Arbeit, daraufhin kündigte Giffey an, den Doktortitel künftig nicht mehr zu führen zu wollen. Laut Medienberichten ist die zweite Überprüfung der Doktorarbeit inzwischen abgeschlossen und sieht dem Vernehmen nach eine Aberkennung des Titels vor. Mit ihrem Rücktrittsangebot reagierte die 43-Jährige Politikerin auf die anhaltenden Diskussionen um die Dissertation.