Es ginge auch anders: Nutzen wir die Expertise der Friedensforschung!

Auch wenn der Angriff auf die Ukraine absehbar war, so hat er doch die Welt erschüttert. Viele hatten bis zuletzt geglaubt, dass Putin so zivilisiert sei, seine eigenen Interessen nicht um den Preis eines Krieges durchsetzen zu wollen. Es ist ein Krieg Putins und nicht Russlands.

Putin hat aus seinen hegemonialen Absichten in Verbindung mit Großreichfantasien schon lange keinen Hehl gemacht und die Ukraine, nach der Einnahme der Krim, gezielt militärisch umstellt. Die in diesem Zusammenhang von ihm vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich einer Osterweiterung der NATO dienen in erster Linie der Legitimierung, ohne dass ihnen eine gewisse Realität abgesprochen werden kann. Hier ist an die Kubakrise 1962 zu erinnern und die nachvollziehbare Furcht der Amerikaner vor der sowjetischen Armee als unmittelbare Nachbarin.

Eklatant ist bei Putin die allen Despoten typische Hybris, die Geschicke des Landes im Alleingang lenken zu können und einer gleichsam messianischen Mission menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes zu entsprechen. Putin will als ganz Großer in die Geschichte eingehen und dabei bleibt ihm nicht mehr viel Zeit. Schon beginnen sich Claqueure zu distanzieren und machen sich Skepsis und Ablehnung in der Bevölkerung breit.

Krieg ist von gestern – eigentlich

Der militärische Angriff auf die Ukraine und alle damit zusammenhängenden Abläufe zeigen, dass die Zeit, Kriege zu führen, vorbei ist. Es ist bezeichnend, dass es seit Jahrzehnten keine zwischenstaatlichen kriegerischen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden mehr gegeben hat. Alle am Balkankrieg beteiligten Parteien waren streng darauf bedacht, dass dieser kein überregionaler wird. Krieg, das wissen wir schon lange, geht nicht mehr. Krieg ist von gestern.

Dem kommt entgegen, dass wir uns ethisch in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt haben. Neubewertungen in Fragen der persönlichen sexuellen Orientierung oder Sensibilisierungen bis hin zum Tierschutz sind nur wenige Beispiele. Mit Blick auf diejenigen, denen Gewaltanwendung im Kriegsfalle aufgetragen ist, die Soldaten, und diejenigen, die sie erleben müssen, die Zivilisten, müssen wir folgern, dass die Auswirkungen von Gewalt kaum noch zu ertragen sind. Viele Soldaten, die aus den letzten Kriegen zurückgekehrt sind, sind traumatisiert und sehen den einzigen Ausweg im Suizid. In England haben sich nach ihrem Einsatz im Falklandkrieg mehr Soldaten das Leben genommen als darin "gefallen" sind. Dasselbe gilt für die US-amerikanischen Vietnamveteranen. Rumballern in Kriegsvideos hat nichts mit der Realität eines Krieges zu tun. Wie sollen Menschen, die sich bereits beim Schlachten eines Huhnes abwenden müssen, den Anblick abgetrennter Gliedmaßen, herausquellender Därme oder geöffneter Schädel ertragen?

War is over. Nicht nur aus ethischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Fragilität unserer Infrastruktur erlaubt uns nicht mehr, Kriege zu führen. Die Nationen sind weltweit in einer Weise miteinander verflochten, dass sich in diesem Rahmen jeder regionale "Brand" fast zwangsläufig zu einem Flächenbrand entwickeln muss. Und innerstaatlich? Allein ein großflächiger Ausfall von Elektrizität – auch als Resultat einer Cyberattacke – würde die Gesellschaft in ein heilloses Chaos stürzen. Und für einen Gegenschlag würde das eindeutig auszumachende Zielobjekt fehlen.

Die Zeit ist reif, Krieg als ein untaugliches Mittel der Konfliktlösung global zu ächten, ja, in einer Weise und für immer zu tabuisieren, wie es der Menschheit mit etwa der Sklaverei gelungen ist. Bezeichnenderweise bekommen wir auf dem europäischen Territorium des Ersten und Zweiten Weltkrieges ein hoffentlich letztes Mal überzeugend demonstriert, wie "aus der Welt", ja irrsinnig der Versuch ist, Konflikte militärisch lösen zu wollen.

Dabei scheinen die Grünen – ursprünglich mit einem klaren Bekenntnis zu gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien angetreten, mittlerweile an der Macht – die bahnbrechenden Studien der Konflikt- und Friedensforschung, sie füllen ganze Bibliotheken, aus den Augen verloren zu haben. Aber nicht nur bei jenen, die gewaltfreie Alternativen parteipolitisch salonfähig machen wollten, sondern auch in den zahlreichen Talkshows und Sondersendungen zum russischen Angriff auf die Ukraine ist die Expertise Jahrzehnte langer systemtranszendenter Friedensforschung so gut wie nicht gefragt.

Die Friedensforschung hat unzählige historische Beispiele gewaltfreien Widerstandes untersucht und damit den politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit an die Hand gegeben, ihre Ergebnisse im Hinblick auf aktuelle beziehungsweise zukünftige Konflikte durchzuspielen. Beim Einmarsch der Warschauer Pakt Truppen 1968 in Prag hat es nur wenige Tote gegeben. Militärischer Widerstand wäre sinnlos gewesen. Die Bevölkerung als Ganze hat widerstanden und wenn sie nur Straßenschilder vertauscht hat, um die feindlichen Fahrzeuge in die Irre zu führen.

Abschreckung durch zivile "Wehrpolitik ohne Waffen"

In der dezentralen, gewaltfreien Verweigerung den Besatzern gegenüber spielen nicht nur wehrtaugliche Bürger eine Rolle, sondern jede Einzelne beziehungsweise jeder Einzelne. Hier hat selbst der Rollstuhlfahrer, so er sich nicht in das Räderwerk der Okkupanten einspannen lässt, keine geringere Bedeutung als der wehrtaugliche Reservist. Wer seine Gesellschaft für gerecht hält, braucht nicht zu ihrer Verteidigung gezwungen zu werden. Er oder sie verweigern sich dem Aggressor, missachten kreativ und konsequent seine Anordnungen. Eine "Wehrpolitik ohne Waffen" verlangt dem Aggressor keinen hohen (militärischen) "Eintrittspreis" ab, sondern einen hohen (zivilen) "Aufenthaltspreis" und dient gerade dadurch der Abschreckung (Th. Ebert).

Stellen wir uns vor, die Bevölkerung in der Ukraine würde den Besatzern in jeder Hinsicht die Nutzung der Infrastruktur unmöglich machen beziehungsweise erschweren. Sie würde sich im großen Stil administrativen Anordnungen widersetzen, eigene kommunikative Kanäle nutzen, Verkehrsblockaden durchführen, sich in einer gewaltfreien Parallelgesellschaft organisieren, also auf der ganzen Linie zivilen Widerstand leisten. Dabei würden die unzähligen zivilen Akteurinnen und Akteure die Besatzer gezielt und unablässig danach befragen, was sie bewegt hat, in das Land einzudringen, und dadurch einen erheblichen moralischen Druck auf den Gegner ausüben. Ein Video zeigt, wie dies eine ältere Damen einem russischen Soldaten gegenüber exemplarisch tut oder sich ein Mann einem Panzer in die Quere stellt. Die Besatzer müssten in vielen Bereichen Kollaborateure gewinnen beziehungsweise auf Kräfte aus dem eigenen Hinterland zurückgreifen und dort deshalb selbst große Einbußen hinnehmen.

In der Friedensforschung sprechen wir von "Fraktionierung" und meinen damit folgendes: Der Aggressor, keineswegs ein politischer Monolith, zerbricht in Fraktionen von Menschen, die mitmachen, aber auch solche, die ihr Tun zunehmend in Frage stellen, und solche, die es angesichts des gewaltlosen Widerstandes schließlich für unrechtmäßig halten und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Weltöffentlichkeit würde überdies Zeugin eines eklatanten Unrechts. Der Täter würde sich als solcher selbst entlarven, er wäre eindeutig der, der mit Gewalt eingedrungen ist. Die Solidarität mit dem Opfer wäre global und diesem gewiss. Erst recht, wenn der gewaltfreie Widerstand nicht von Gewalt flankiert wäre.

Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass der Ukraine nicht ein Verzicht auf Selbstverteidigung angeraten wird, sondern das genaue Gegenteil: der höchst aktive, auf den Schultern aller Betroffenen ruhende Widerstand, allerdings als ein gewaltfreier. Nur wer die unzähligen Studien zur Doktrin des aktiven, gewaltfreien Widerstandes nicht kennt oder zur Kenntnis nehmen will, dem wird mit Blick auf das Recht zur Selbstverteidigung ("Responsibility to Protect") nur das eine Reaktionsmuster einfallen: das der Gewalt, hier der militärischen. Die Bischöfe, die sich jüngst für Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen haben, sind diesem Kurzschluss unterlegen. Dieses erst recht, wenn sie die ethische Freigabe militärischer (Gegen-)Gewalt sozialethisch begründet sehen.

Sachlich kollidiert ihr Legitimationsversuch mit dem unerschöpflichen Spektrum gewaltfreien Widerstandshandeln und damit der klassischen Lehre vom gerechten Krieg, die nämlich dieses voraussetzt: dass zunächst alle nichtkriegerischen Mittel ausgeschöpft worden sind, bevor militärische Gewalt zum Einsatz kommt. Bischöfe, die die Doktrin der gewaltfreien Aktion und ihre Möglichkeiten vor allem im Hinblick auf Selbstverteidigung nicht kennen gelernt haben oder als Möglichkeit aufgezeigt bekommen, sind in katastrophaler Weise in ihrem Willensbildungsprozess alleine gelassen. Dabei hat sich hier einer der weltweit angesehensten Moraltheologen, Bernhard Häring, bereits in den 1980er Jahren eindeutig positioniert: nämlich gegen jede Art der Gewalt und für die "Heilkraft der Gewaltfreiheit".

In diesem Sinne hätte die Ukraine ein vorzügliches und mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreiches Beispiel eines sogenannten gewaltfreien, sozialen, zivilen Widerstandes werden können. Ihrem auffallend besonnenen Präsidenten wäre zuzutrauen, dass er diese Strategie hätte befördern können. Die Chance wurde vertan. Oder wird partiell in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren am Rand eines entschiedenen gewaltsamen Widerstandes genutzt – dies vor allem im Umgang mit zu erwartenden Kollaborateuren und Marionetten des Besatzers. Es war nicht an der Zeit und ist nicht an der Zeit, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Was die Ukraine benötigt, ist ein Beraterstab in Fragen der gewaltfreien Aktion. Die Friedensbewegung hält ihn bereit, er muss nur abgerufen werden. Die Regierungen nehmen davon keine Notiz. Im Falle der Grünen verwundert dies ganz besonders.

Expansion Putins gegen NATO-Mitgliedsstaaten nicht auszuschließen

In der Fluchtlinie der Politik Putins liegt die Provokation der NATO durch Ansprüche auf weitere Territorien seiner privaten Russlandkarte. Nicht auf das Baltikum auszugreifen, würde merkwürdig aus seinem Denk- und Handlungsmuster herausfallen. Bei einem Angriff auf die baltischen Staaten müsste Putin nicht einmal einen militärischen Gegenschlag seitens der NATO befürchten. Selbst wenn diese, wie jetzt unisono gefordert, im großem Umfang aufgerüstet würde. Kein NATO-Land wird, sollte Putin sein Militär auch nur einen Meter in das Land eines Bündnispartners einzudringen befehlen, bereit sein, durch einen militärischen Gegenschlag den Krieg ins eigene Land zu holen. Das weiß Putin. Deshalb ist zu befürchten, dass er auch diesen letzten Schritt im Horizont seiner Russland-Mission gegen NATO-Mitgliedsstaaten nicht ausschließen wird. Wir können nur hoffen, dass er sich dabei nicht verschätzt und die NATO nicht in die Falle tritt, die er ihr legen könnte. Die Spirale der Gewalt wäre unvorstellbar. Das Anlegen von Dosen-, Wasser- und Kerzenvorräten, die Einnahme von Jodtabletten und Klopapier auf Halde unterstreichen nur die Kapitulation vor dem Krieg. Was Not tut sind rationale Bemühungen um Konfliktlösung auf der Basis einer jahrzehntelangen systemtranszendenten Friedensforschung (im Gegensatz zur systemimmanenten, d.h. dem Denken in militärischen Konfliktlösungsmustern verhafteten). 

In seltener Geschlossenheit zeigt sich der Westen bereit, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen, und ergreift wirtschaftliche Sanktionen. Diese sind durchaus dem Spektrum gewaltfreier Aktionen zuzurechnen. Wie etwa Streik und Boykott sind sie Formen der Nicht-Kooperation und als solche Ausdruck der moralischen Verpflichtung, dem Feind ein Potential zu entziehen, das dieser für sein unrechtes Handeln bislang genutzt hat beziehungsweise nutzt. Sie sind ein Gebot der Stunde, wenngleich abgewogen werden muss, dass damit nicht die Falschen getroffen werden und sie am Ende auch nur ein Instrument der Gewalt sind.

Dass die Regierungen im Falle der Ukraine jetzt massiv auf sie zurückgreifen, unterstreicht einmal mehr die Tatsache, dass militärische Interventionen von denselben als untauglich eingeschätzt werden. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich allerdings auch wirtschaftliche Sanktionen – vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Vernetzungen – als kontraproduktiv erweisen. Die Zurückhaltung der Entscheidungsträger, ihr Abwägen und Zögern unterstreichen dies.

Die bestehenden Konflikte können heute nur noch auf der Dialogebene und damit auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt werden. Dem steht entgegen, dass sich mit Putin einer der Partner als nicht mehr vertrauenswürdig erwiesen hat. Hier allerdings zeichnet sich mittelfristig, wenn nicht sogar kurzfristig ab, dass der Dialog nach einem heilsamen Lernprozess innerhalb der russischen Gesellschaft Partner bereithält, die den Ansprüchen an einen ernstzunehmenden Dialogpartner entsprechen und damit der Weg frei wird für überraschungsoffene Konfliktlösungsprozesse. Die russische Bevölkerung wird dem Krieg in der Ukraine einen innergesellschaftlichen zivilen Befreiungsschlag verdanken.

"Zeitenwende" sollte von der Gewalt zur Gewaltfreiheit führen

Säbelrasseln im Westen ist wie das im Osten "von gestern". Militärische Aktionen sind – einem neuen Realismus geschuldet – endgültig "out". Aufrüstungsforderungen (mehr Geld für die Verteidigung) innerhalb der NATO laufen militärpolitisch, nicht nur vor dem Hintergrund aktueller Erfahrungen, ins Leere. Deshalb, und nicht, weil es Putin vorgibt, muss jetzt die NATO hinsichtlich ihrer Existenzberechtigung diskutiert werden. Der Anlass, so traurig er ist, ist gegeben.

Betonköpfe werden sich im Horizont der aktuellen Ereignisse für Aufrüstung und die Forcierung einer politischen und militärischen Blockbildung stark machen und sich, indem sie der alten Spirale von Gewalt und Gegengewalt verhaftet bleiben, einer Zukunft in Frieden verweigern. Dagegen werden besonnenen Kräften deutlich zu machen haben, dass sich internationale Verwerfungen heute nur noch im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik – das Instrument dafür existiert in den Vereinten Nationen – lösen lassen. Wenn wir in diesen Tagen wirklich eine "Zeitenwende" erleben, wie viele meinen, dann sollte diese genutzt werden zu einer Wende von der Gewalt zur Gewaltfreiheit und nicht dadurch vertan werden, dass wir – einmal mehr – politischen und militärischen Pfaden folgen, die, wann begreifen wir dies, immer wieder nur in der Sackgasse der Gewalt enden.