Kirchen stellen sich hinter deutsche Waffenexporte in die Ukraine
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin stellen sich die beiden großen Kirchen hinter deutsche Waffenlieferungen an das angegriffene Land. "Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist unbestritten, und kluge und verantwortliche Waffenlieferungen sind leider weiterhin wichtig", sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des jährlichen Rüstungsexportberichts in Berlin. Wichtig bleibe die Kontrolle der Lieferungen vor Ort sowie die Kontrolle des Endverbleibs der Waffen. Bei Verstößen müsse auch sanktioniert werden.
"Die Hoffnung auf Frieden ist unsere Kernbotschaft", betonte die evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz, Anne Gidion. Jüsten lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Einsatz, die Verhandlungen in Berlin abzuhalten. "Das Primat der Diplomatie hat hier stattgefunden." Es seien aber dicke Bretter zu bohren. Ziel müsse zuerst eine Waffenruhe sein, dann der Frieden. Dabei dürfe es sich nicht um einen von Russland diktierten Frieden handeln.
Exporte nach Indien und Nahost im Fokus
In der neuesten Ausgabe ihres Rüstungsexportberichts nehmen die Kirchen besonders Waffengeschäfte mit Indien in den Blick. Die Bundesregierung verfolge seit einigen Jahren eine neue Form der Rüstungsdiplomatie gegenüber Indien, sagte Gidion. Ziel sei, das Land stärker an den Westen zu binden, die Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen zu verringern und Indien als Gegengewicht zu China im Indo-Pazifik zu stärken. Allerdings seien Rüstungsdeals aus verschiedenen Gründen problematisch. Dazu zählte Gidion Konflikte und Menschenrechtsverletzungen im Innern des Landes, aber auch das angespannte Verhältnis Indiens zu Pakistan und China.
Ebenfalls kritisch sehen die beiden großen Kirchen Exporte von Rüstungsgütern in den Nahen Osten. Die Wiederaufnahme von Waffenausfuhren nach Israel bezeichnete der katholische Vorsitzende Jüsten als verfrüht. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, "auch nach dem sehr fragilen Waffenstillstand keine Rüstungsgüter nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, bis es eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung der Situation in Gaza gibt und kein eindeutiges Risiko mehr besteht, dass diese Rüstungsgüter bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden".
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Israel sei wie alle Staaten der Welt an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gebunden, betonte Jüsten. Aber die israelische Kriegsführung im Gazastreifen sei in vielen Punkten nicht mit den völkerrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen – vor allem hinsichtlich des Umgangs mit der Zivilbevölkerung.
Weiter sprach sich Jüsten für einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate "und in andere Diktaturen im Nahen Osten" aus. Diese führten zu Instabilität in der gesamten Region – "auch mit negativen Folgen für die Sicherheit Israels". (KNA)
