
"Ein tiefer Einschnitt für den Schutz des menschlichen Lebens"
Kirchen kritisieren Verfassungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe
Die großen Kirchen in Deutschland haben des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe scharf kritisiert. Sie befürchten, dass der Richterspruch alte und kranke Menschen unter Druck setzen könnte, von Sterbehilfe Gebrauch zu machen.

EuGH schränkt Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland ein
Kirchliches Arbeitsrecht: EuGH stärkt staatliche Gerichte
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Künftig müssen staatliche Gerichte im Einzelfall überprüfen, ob die Religionszugehörigkeit bei der kirchlichen Stellenbesetzung ein Kriterium sein darf.

Bundesverfassungsgericht fordert Option eines "dritten Geschlechts"
Bischöfe reagieren auf Beschluss zur Intersexualität
Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll es in Deutschland künftig keine zwangsweise Zweiteilung der Geschlechter mehr geben. Die deutschen Bischöfe reagieren mit Verständnis.

Entscheidung voraussichtlich Ende April
So geht es mit den Gottesdiensten weiter – bald wieder Feier möglich?
Zunächst waren die Bischöfe verstimmt: Trotz erster Lockerungen des Corona-Lockdowns gab es keine klare Ansage zu öffentlichen Gottesdiensten. Dabei wäre das verfassungsrechtlich geboten. Nun gibt es einen Fahrplan – und erste Ideen für Hygieneregeln.

Nach Einigung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen
Opposition will gegen Reform von Paragraf 219a klagen
Nach monatelangem Streit hatte sich die Große Koalition im Februar auf eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. FDP, Linke und Grüne erwägen nun offenbar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung.

Wer das Kreuz zu einem kulturellen Symbol macht, profaniert es
Das Kreuz gehört nicht der CSU
Bayerns Staatsregierung im Wahlkampfmodus: Kreuze sollen in die Behörden – nicht als religiöses Zeichen, sondern als Symbol der Leitkultur. Das ist ein Missbrauch des Heilszeichens, kommentiert Felix Neumann.

Gesetzgeber muss Menschen mit Behinderung besser schützen
Moraltheologe begrüßt Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, für den Fall einer pandemiebedingten Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Der Moraltheologe Franz-Josef Bormann begrüßt die Entscheidung.

Kirchenrechtler Thomas Schüller sieht Klärungsbedarf
Was bedeutet das dritte Geschlecht für Weihe und Ehe?
Weder männlich noch weiblich: Künftig ist in Deutschland ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich. Der Kirchenrechtler Thomas Schüller sieht daher Klärungsbedarf für die Sakramente.

Verein legt Verfassungsbeschwerde ein
"Spaghettimonster-Kirche" geht nach Karlsruhe
Anfang August hatte ein Gericht entschieden: Die "Spaghettimonster-Kirche" ist keine Religionsgemeinschaft und genießt daher auch keine Sonderrechte. Nun soll der Fall zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Leiter des Katholischen Büros kritisiert Karlsruher Richterspruch scharf
Prälat Jüsten: Sterbehilfe-Urteil ist Zäsur für den Lebensschutz
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit geschäftsmäßiger Sterbehilfe stößt in der katholischen Kirche auf scharfe Kritik. Im katholisch.de-Interview bezeichnet der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, den Richterspruch als Zäsur. Außerdem sagt er, welche Reaktion er sich jetzt vom Gesetzgeber erhofft.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Leistungskürzungen
Caritas: Hartz-IV-Sanktionen nicht mit Grundgesetz vereinbar
Sind die geltenden Hartz-IV-Sanktionen rechtmäßig? Sozialverbände wie die Caritas sagen Nein. Es gebe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Ex-Bundesverfassungsrichter sieht keinen Widerspruch zum Grundgesetz
Di Fabio: Kreuz-Beschluss nicht verfassungswidrig
Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hatte den Kreuz-Beschluss in Bayern als "verfassungsrechtlich heikel" bezeichnet. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sieht das anders.

Oberlandesgericht hat die Revision verworfen
Abtreibungswerbung: Verurteilung von Ärztin Hänel rechtskräftig
Sie habe auf ihrer Homepage darüber informiert, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen würden, urteilt das Gericht. Kristina Hänel muss die Informationen daher nun entfernen – und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Kardinal widerspricht evangelischem Landesbischof Meister
Kasper: Suizidbeihilfe kann nicht Aufgabe der Kirche sein
Walter Kasper weist Aussagen des evangelischen Bischofs Ralf Meister zur "theologischen Möglichkeit" der Suizidbeihilfe deutlich zurück: Der emeritierte Kurienkardinal betont stattdessen die Wächterrolle der Kirche bei diesem Thema.

Staatskirchenrechtler Heinig: EuGH "religionskulturell unterbelichtet"
Kann ein Konkordat die Religionsfreiheit in der EU stärken?
Die Richter am Europäischen Gerichtshof kennen sich mit Wirtschaft und Warenverkehr aus – aber was Religionen angeht, fehlt ihnen Feingefühl, sagt der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig – obwohl die EU die Religionsfreiheit achten will. Gibt es eine Lösung dafür?

Monika Metternich über das "dritte Geschlecht"
Nicht nur Jungen und Mädchen sind von Gott gewollt
Monika Metternich über das "dritte Geschlecht"

Diakonie legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Gefahr?
Die Stellenbewerberin sei wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit benachteiligt worden, lautete das Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Dagegen reicht die Diakonie nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die kirchliche Einrichtung sieht sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt.

Verein will nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen
"Spaghettimonster-Kirche" scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Ist die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" eine Religionsgemeinschaft? Diese Frage beschäftigt deutsche Gerichte seit mehreren Jahren. Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert – ganz im Sinne der bestehenden Urteile.

Kirchenrechtler Schüller über das dritte Geschlecht
Theologe: Kirche muss Intersexualität diskutieren
Bischofskonferenz und Vatikan müssen Intersexualität zum Thema machen, sagt der Kirchenrechtler Thomas Schüller. Sollten drängende Fragen nicht geklärt werden, könne das Probleme mit sich bringen.